Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines
Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Ein Vertrag kommt - mangels besonderer Vereinbarung - mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von STRATICAL oder mit Ausführung der bestellten Leistung von STRATICAL zustande. Spätestens durch die Entgegennahme der gelieferten Ware erklärt sich der Besteller mit der Geltung dieser Bedingungen einverstanden, selbst wenn er zu seinen Einkaufsbedingungen bestellt hatte. Von unserer Auftragsbestätigung abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
STRATICAL behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.a. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form -Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. STRATICAL verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.


2. Preise, Zahlung, Verzug
Die Preise verstehen sich ausschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer, äußerer Verpackung und Versandkosten (ab Werk). Ändern sich später als vier Wochen nach Vertragsschluss Abgaben oder andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehen sie neu, ist STRATICAL im entsprechendem Umfang zu einer Preisänderung berechtigt. STRATICAL behält sich für noch nicht gelieferte Mengen eine Erhöhung des vereinbarten Preises vor, wenn aufgrund einer Änderung der Rohstoff- und / oder Wirtschaftslage, Umstände eintreten, die die Herstellung und / oder den Einkauf des betreffenden Erzeugnisses wesentlich gegenüber dem Zeitpunkt der Preisvereinbarungen verteuern.
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug, bei reinen Lohnarbeiten sofort nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Bei erstmaliger Geschäftsverbindung und bei Reparaturen ist im Voraus zu zahlen. Bei der Lieferung von Großaufträgen muss ein Drittel des Kaufpreises bei Erhalt der Auftragsbestätigung, ein Drittel bei Versand bzw. Anzeige der Versandbereitschaft und ein Drittel 10 Tage nach Erhalt der Rechnung gezahlt werden. Maßgebend für die Einhaltung von Zahlungsfristen ist der Eingang der Zahlung auf unserem Konto.
Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) fällig. Der Nachweis eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wir sind zur Erfüllung des Vertrages solange nicht verpflichtet, wie der Käufer seinen Pflichten auch aus anderen Verträgen mit uns nicht vereinbarungsgemäß nachkommt, insbesondere fällige Rechnungen nicht bezahlt.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Wir sind nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorkasse durchzuführen oder von der Stellung einer Sicherheit abhängig zu machen, wenn der Käufer mit vereinbarten Zahlungszielen in Verzug ist oder Umstände vorliegen, die bei Anlegung banküblicher Maßstäbe Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen. Zudem sind wird berechtigt unsere Forderungen, unabhängig von der Laufzeit etwaiger Wechsel, fällig zu stellen und Sicherheiten zu verlangen. Bei Kleinaufträgen beträgt der Mindestrechnungsbetrag € 75,00.


3. Lieferung, Lieferzeiten, Verpackung, Gefahrübergang
Für Art und Umfang der Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, soweit sie für den Käufer zumutbar sind. Falls Lieferung einer Gesamtmenge in mehreren Abrufen vereinbart ist, hat der Käufer die Einzellieferungen gleichmäßig über das Kalenderjahr zu verteilen. Falls in einem Kalendermonat mehr als 10% des jährlichen Lieferumfangs abgerufen werden soll, bedarf dies unserer vorherigen, schriftlichen Zustimmung. Lieferfristen gelten nur annähernd, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt wurden. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller für die Durchführung des Vertrages wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit vom Käufer vorzunehmenden Handlungen. Insbesondere beginnt die Lieferzeit nicht, bevor wir vom Käufer oder dessen Vertreter alle für die Lieferung benötigten Informationen erhalten bzw. bevor der Käufer nachweist, dass er, soweit erforderlich, vertragsgemäß ein Akkreditiv eröffnet oder eine Vorauszahlung bzw. Sicherheit geleistet hat. Nachträglich vom Käufer gewünschte Änderungen haben eine Unterbrechung der Lieferfrist zur Folge. Nach Verständigung über die gewünschte Änderung beginnt die Lieferfrist neu zu laufen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Leistungsgegenstand unser Werk verlassen hat oder unsere Lieferbereitschaft mitgeteilt ist und die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.
Alle Fälle von höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, unzureichender Material-, Rohstoff- oder Energieversorgung, Mangel an Transportmöglichkeiten und andere ähnliche Ereignisse oder Ursachen außerhalb unseres Einwirkungsbereiches entbinden uns für die Zeitdauer und den Umfang solcher Hindernisse von unserer Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei unseren Zulieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Beginn und Ende solcher Hinderungsgründe teilen wir dem Käufer baldmöglichst mit.
Wir bestimmen die Art der Verpackung und des Versands. Sofern nicht anders vereinbart ist, wird die Ware unverpackt und nicht gegen Rost geschützt bereitgestellt. Eine vereinbarte Verpackung wird dem Käufer in Rechnung gestellt. Stattdessen können wir – unter Berechnung von Benutzungsentgelt und Pfand - Rückgabe der Verpackung verlangen. Die Preisgefahr geht spätestens mit der Absendung des Leistungsgegenstandes auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn wir zusätzliche Leistungen wie Verladung, Transport oder Entladung übernommen haben. Verzögert sich die Leistung infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Preisgefahr am Tag der Mitteilung der Lieferbereitschaft auf ihn über. Wir sind in diesem Fall berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen.


4. Lohnarbeiten
Bei Lohnarbeit gelten ergänzend folgende Bestimmungen:
Der Auftraggeber hat das Material und die erforderlichen technischen Unterlagen rechtzeitig auf seine Kosten anzuliefern. Paletten und Gitterboxen werden bei Anlieferung nicht getauscht, diese gehen erst nach Fertigstellung der Bearbeitung an Sie zurück.
Das Material muss einwandfrei sein und den angegebenen Werten entsprechen. Eingesandte Teile müssen aus einem gut zu bearbeitenden Material von normaler Beschaffenheit bestehen, müssen maßhaltig sein, soweit sie bereits bearbeitet sind und solche Abmessungen haben, dass ein einfaches Aufspannen und eine normale Bearbeitung möglich sind.
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, werden wir den Besteller auf den notwendig werdenden Mehraufwand und auf die daraus folgende Preiserhöhung hinweisen. Ist der Besteller mit der Preisveränderung nicht einverstanden, hat er das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt hat unverzüglich nach unserer Mitteilung über die geänderten Voraussetzungen zu erfolgen. Erklärt der Besteller den Rücktritt, so hat er die bereits geleistete Arbeit zu vergüten.
Erweisen sich eingesandte Teile infolge von Materialfehlern als unbrauchbar, so sind uns die aufgewendeten Bearbeitungskosten zu ersetzen.
Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die zugesicherte Materialbeschaffenheit und Güte. Mehrkosten und Schäden, die dadurch entstehen, dass das Material der zugesicherten Eigenschaft bzw. Güte nicht entspricht, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die zu bearbeitenden Teile sind kostenfrei anzuliefern und abzuholen.
Werden Stücke während der Lohnarbeit ohne unser Verschulden unbrauchbar, so sind uns die aufgewandten Kosten zu ersetzen.
Durch uns verursachte Fehlarbeit bei der Lohnbearbeitung wird nicht berechnet. In unseren Preisen ist kein Ausschussrisiko eingerechnet. Sollte uns die übertragene Arbeit aus irgendeinem Grund nicht in allen Teilen gelingen, so können wir für die Kosten der Werkstücke, die Ausschuss geworden sein sollten, nicht in Anspruch genommen werden, es sei denn, uns ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen.
Die Gewährleistung erfolgt durch Nachbesserung in der Weise, dass wir die gleiche Bearbeitung noch einmal ohne Berechnung durchführen, wenn uns neue Werkstücke angeliefert werden. Unsere Haftung ist - ausgenommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – auf die Höhe der in Rechnung gestellten Lohnkosten beschränkt. Die Geltendmachung aller weiteren Ansprüche auf Schadensersatz, aus welchem Rechtsgrund sie auch immer entstanden sein mögen, insbesondere auf Ersatz des mittelbaren Schadens wird ausgeschlossen.


5. Abnahme
Die Teile werden vor dem Verlassen unseres Hauses durch Stichproben geprüft. Eine weitergehende Prüfung erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und gegen Berechnung der Mehrkosten. Diese Ausgangsprüfung entbindet den Auftraggeber (Empfänger des Gutes) nicht von seiner Verpflichtung zur Eingangsprüfung. Ist eine Abnahme nach besonderen Bedingungen vereinbart, so hat der Besteller diese auf eigene Kosten durchzuführen. Erfolgen bei der Abnahme keine Beanstandungen oder unterlässt der Besteller die Abnahme, so gelten die Waren mit Verlassen beim Verkäufer als vertragsgemäß geliefert.


6. Gefahrübergang
Jede Gefahr geht mit der Anzeige der Versandbereitschaft, spätestens wenn die Ware den Lieferer verlässt, auf den Besteller über, auch bei Lieferung durch Spediteur, Versandunternehmen oder uns selbst.


7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindungen mit dem Besteller, eingeschlossen die Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die aufgrund des Vertrages mit dem Besteller eingegangen wurden. Der Besteller ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der uns gehörenden Ware (Vorbehaltsware) verpflichtet. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Verbindet, vermischt, vermengt oder verarbeitet der Besteller unsere Vorbehaltsware mit anderen Waren, so steht uns aus der daraus hervorgehenden Ware Miteigentum in Höhe des Rechnungswertes unserer verbundenen, vermischten, vermengten bzw. verarbeiteten Ware zu. Die betreffende Ware gilt soweit als Vorbehaltsware im Sinne dieser Vereinbarung.
Eine Veräußerung der Vorbehaltsware ist im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig, soweit der Besteller unseren verlängerten Eigentumsvorbehalt (Forderungsabtretung nach e) sicherstellt. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind nicht gestattet. Sämtliche dem Besteller hinsichtlich der Vorbehaltsware aus der Weiterveräußerung oder aus sonstigen Rechtsgründen zustehenden Forderungen tritt er hiermit im Voraus in voller Höhe an uns ab. Im Falle von Miteigentum erfasst die Abtretung nur den unserem Eigentum nach oben entsprechenden Forderungsanteil. Werden die vorgenannten Forderungen vom Besteller in ein Kontokorrentverhältnis eingebracht, so werden hiermit die Kontokorrentforderungen in voller Höhe an uns abgetreten. Nach Saldierung tritt an ihre Stelle der Saldo, der bis zur Höhe des Betrages als abgetretenen gilt, den die ursprünglichen Kontokorrentforderungen ausmachten; bei Beendigung des Kontokorrentverhältnisses gilt dies entsprechend für den Schlusssaldo.
Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und nur widerruflich ermächtigt. Auf unser Verlangen hat er dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen, wie uns selbst auch ein jederzeitiges Anzeigerecht zusteht.
Die Ermächtigung des Bestellers zur Verfügung über die Vorbehaltsware sowie zur Verarbeitung, Verbindung, Vermischung, Vermengung, ferner zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, unberechtigten Verfügungen bei Wechsel und Scheckprotesten des Weiteren auch dann, wenn gegen den Besteller ein Insolvenzverfahren beantragt ist oder wird. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung in Besitz zu nehmen, zu diesem Zweck den Betrieb des Bestellers zu betreten, zweckdienliche Auskünfte zu verlangen, sowie Einsicht in seine Bücher zur Sicherung unserer Rechte zu nehmen. Ein Rücktritt vom Vertrage liegt in der Rücknahme nur dann, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die überschießenden Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.
Bevorstehende oder vollzogene Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf abgetretenen Forderungen hat uns der Besteller unverzüglich mitzuteilen. Kosten von Interventionen tragen der Besteller.


8. Gewährleistung und Haftung
Gewährleistungsansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
a) Beanstandungen wegen mangelhafter oder unvollständiger Lieferung sind bei offenen Mängeln unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware, jedenfalls vor dem Einbau, der Weiterverarbeitung oder Weiterveräußerung, unter genauer Beschreibung der Mängel schriftlich geltend zu machen. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.
b) Für unsere Lieferungen und Leistungen übernehmen wir nur gemäß den nachfolgenden Bestimmungen Gewähr:
ba) Für nicht unerhebliche Mängel kommen wir nach unserer Wahl durch Nachbesserung, durch Ersatzlieferung oder durch Gutschrift auf, wobei wir in jedem Fall über die beanstandete Ware nach unserem Ermessen frei verfügen können. Ein Recht des Abnehmers auf Rückgängigmachung des Vertrages oder auf Herabsetzung des Kaufpreises besteht nur, wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht erfolgen können oder fehlgeschlagen sind. Bei Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen, wobei unsere Haftung jedoch auf den Schaden begrenzt ist, vor dessen Eintritt unsere Zusicherung den Abnehmer schützen sollte. Weitergehende Ansprüche sind, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen, ausgeschlossen.
bb) Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand oder zum Verwendungszweck (z.B. Maße, Gewichte, Härte, Gebrauchswerte) stellen lediglich Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen und keine vereinbarten Beschaffenheiten dar; sie sind nur Richtwerte. Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn sie ausdrücklich schriftlich im Einzelnen als solche bezeichnet sind und, im Falle des Kaufs nach Muster, Eigenschaften des freigegebenen Musters sind. Unerhebliche Abweichungen von Mustern oder von früheren Lieferungen oder von sonstigen Angaben begründen, soweit sie die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigen, keine Ansprüche des Abnehmers. Handelsübliche Abweichungen (z.B. in Qualität, Farbe, Stärke, Gewicht, Ausrüstung oder Musterung) bleiben vorbehalten, soweit nicht anders vereinbart ist.
bc) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Verjährungsfristen.
bd) Ein von uns nicht zu vertretender Mangel liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: - andere Verwendung des Liefergegenstandes als vertraglich vorgesehen - unsachgemäße Behandlung durch den Besteller oder durch Dritte (z.B. falsche oder zu lange Lagerung, nicht fachgerechter Einsatz oder nicht bestimmungsgemäße Verwendung) - Fehlerhaftigkeit der Verwendungsstelle - Verwendung unsachgemäßer Fremdmittel - natürliche Abnutzung.
be) Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung seitens von STRATICAL für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung von STRATICAL vorgenommene Änderungen des Liefer-/Leistungsgegenstandes.
c) Unbeschadet sonstiger Haftungsbeschränkungen in diesen Bedingungen haften wir für Schadensersatzansprüche aller Art, insbesondere auch aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung (§§ 823 ff BGB) nur, soweit uns, unseren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Unsere Haftung ist in jedem Fall beschränkt auf den nach dem Verwendungszweck vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden. Dabei können wir verlangen, dass nach Treu und Glauben auch Art, Umfang und Dauer der Geschäftsbeziehung sowie der Stückwert unserer Ware angemessen berücksichtigt werden. Diese Haftungsregelung gilt auch für unsere Beratung in Wort und Schrift und für die Durchführung von Versuchen. Der Abnehmer ist insbesondere nicht davon befreit, selbst die Eignung unserer Ware für den beabsichtigten Verwendungszweck zu prüfen.


9. Verjährung
Ansprüche wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Für Rechtsmängel gilt Entsprechendes. Bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen, bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, beim Fehlen garantierter Eigenschaften, bei Übernahme von Beschaffungsrisiken sowie bei Verletzung von Personen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.


10. Sonstiges
Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen des Bestellers ist Velbert. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Velbert, auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess. Wir sind auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss der einheitlichen Gesetze über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen. Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen oder sonstigen vertraglichen Bedingungen berühren die Unwirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.